Die Kontrollkammer zur Parteienfinanzierung der Regierung Saakaschwili in Georgien geht erneut mit einer hohen Strafzahlung gegen die nicht regierungstreue Bürgerbewegung „Georgischer Traum“ des mehrfachen Milliardärs Bidsina Iwanischwili vor. Das nicht in Sinne des Präsident Saakaschwili arbeitende Bündnis wurde zu einer weiteren Strafzahlung von 2,72 Millionen Lari verurteilt. Präsident Saakaschwili hatte Iwanischwili und seiner Ehefrau die georgische Staatsbürgerschaft entziehen lassen, nachdem Iwanischwili den Gang in die Politik in Georgien angekündigt hatte. Seitdem überziehen die Behörden der Regierung Saakaschwili Unterstützer der nicht regierungstreuen Bürgerbewegung mit massiven Repressalien.

Die Behörde der Regierung Saakaschwili ist der Meinung, dass eine Zahlung von Iwanischwili an die von ihm gegründete Bürgerbewegung illegal wäre. Daher wurde das Zehnfache an Strafe gegen Iwanischwili verhängt.

Damit hat diese Behörde der Regierung Saakaschwili bereits 6,62 Millionen Lari an Strafen gegen Iwanischwili verhängt.



Aufruf zum Kampf

Lewan Beshaschwili, Leiter der Behörde, behauptete in diesem Zusammenhang, der Kampf dieser Behörde würde sich auf die „finanzielle Transparenz“ der Parteien richten. Er rief das Parlament während einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Recht dazu auf, den Kampf aufzunehmen. Die Partei, gegen die sich der Kampf richten sollte, nannte dieser Leiter der Behörde nicht.



Bass fühlt sich erneut falsch verstanden

Der Botschafter der USA in Georgien, John Bass, gab unterdessen erneut zu verstehen, dass man ihn in Georgien nicht richtig verstanden habe. Am Abend des 25. Mai 2011 hatte Bass bereits öffentlich gesagt, dass Recht der Regierung Saakaschwili auf eine Parade ihres Militärs sei höher zu bewerten als das Recht der Bevölkerung in Georgien auf eine freie Meinungsäußerung. Zwei Stunden danach ließ die Regierung Saakaschwili martialisch gepanzerte Polizisten auf den Rustaweli-Prospekt fahren. Bei der Niederschlagung der Volksversammlung wurden dann in den Leichenschauhäusern 15 Leichen am 26. Mai 2011 gezählt, 3 Leichen wurden später auf den umliegenden Dächern gefunden, 4 Todesopfer wurden mit auf den Rücken gefesselten Armen ans Ufer des Mtkwari getrieben. Bass gab später an, man habe ihn falsch verstanden. Er stand wenige Stunden nach der Niederschlagung der Volksversammlung an gleicher Stelle neben dem fröhlich lächelnden Saakaschwili.



Keine klaren Richtlinien

Bei einen gemeinsamen Manöver der Streitkräfte der USA mit denen der Regierung Saakaschwili sagte Bass nun, er sei mit seinen Äußerungen zur Kontrollkammer bei Facebook nicht richtig verstanden worden. Sein Kommentar zur Kontrollkammer habe sich darauf bezogen, dass die rechtlichen Zuständigkeiten der Kontrollkammer nicht klar geregelt seien. Darüber gebe es keine umfassenden Informationen. Er sei besorgt über die Kontroverse darüber, so Bass. Das Fehlen klarer Richtlinien bei der Umsetzung der Kontrolle der Parteienfinanzierung werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Behörde oder in eine wettbewerbsfähige Umgebung für Wahlen nicht steigern, so Bass.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 20.03.2012