Nachdem eine Aufnahme von Folterungen durch Beamte der Regierung Saakaschwili an die Öffentlichkeit gelangt ist, suchen verschiedene Ebenen der Regierung Saakaschwili nach Maßnahmen, um für eine positive PR zu sorgen. Mehrere Beamte der Regierung Saakaschwili sind am Mittwoch festgenommen worden.



Ombudsmann nannte Namen

Zu den Festgenommen zählen u. a. der Leiter der Haftanstalt Gldani, in der es zu dieser Folterung gekommen war. Das Innenministerium der Regierung Saakaschwili gab zu, dass es die Misshandlungen tatsächlich gegeben hat. Ein Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili versprach, dass es zu Untersuchungen kommen werde.



Keine Folgen für Täter in Beamtenapparat

Im Normalfall bleiben Folterungen und Tötungen durch Beamte der Regierung Saakaschwili für die Täter ohne jegliche negative Konsequenzen. Als in Chaschuri ein Mann durch Folter starb, wurde das von der Regierung so hingestellt, als habe das Opfer angeblich Selbstmord begangen. Die Verletzungsmuster des Todesopfers passten nicht zu den Behauptungen der Behörden der Regierung Saakaschwili.



Klagen über Straffreiheit für Täter

Internationale Organisationen hatten in Berichten zur Lage der Menschenrechte in Georgien vielfach darüber geklagt, dass es bei Folterungen und Tötungen bei Straffreiheit für die Täter bleibt.



Belohnung für prügelnde Polizisten

Bei der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen am 26. Mai 2011 kamen nach Berichten georgischer Medien bis zu 22 Menschen durch die Arbeit der Beamten und Angestellten der Regierung Saakaschwili ums Leben. Die an der Tat beteiligten Polizisten wurden danach mit einem für georgische Verhältnisse hohen Geldbetrag von 1.000 Lari für ihre Gewalt gegen nicht regierungstreue Menschen belohnt.



Unter Beobachtung

In knapp 2 Wochen sind Wahlen in Georgien. Das Video war deshalb in die Medien geraten, weil diese vor den Wahlen unter internationaler Beobachtung stehen. Daher ist es in Teilen Georgiens derzeit möglich, auch Sender zu empfangen, die nicht unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehen. Wie in solchen Fällen übrig, verzichtet Präsident Saakaschwili derzeit auf kriegerische Rhetorik und behauptete in der vergangenen Woche, zu einer „Zusammenarbeit“ mit politischen Kräften bereit zu sein, die er in den vergangenen Monaten stets als Feinde Georgiens und von Russland finanzierte Verräter diffamiert hat.



Merabischwili will Auslöschung

Der PR-Kampagne der Regierung Saakaschwili hat sich auch der frühere Innenminister Merabischwili angeschlossen. Von seinem vor kurzen eingenommenen Posten des Premierministers behauptete Merabischwili, er würde sich an der „Auslöschung von Fällen von unmenschlicher Behandlung“ in den Gefängnissen in Georgien beteiligen. In den Jahren, in denen Merabischwili Innenminister war, hatte es zahlreiche Fälle von Folter und Todesfällen durch Beamte von Merabischwili gegeben, ohne dass die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen worden waren. Nun wolle er die „Auslöschung“ „garantieren“, versprach Merabischwili.

Quelle: Civil Georgia, 19.09.2012