Nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober haben Flüchtlinge der Bürgerkriege in Georgien damit begonnen, illegal in öffentlichen Gebäuden Zuflucht zu suchen. Dieser Prozess setze sich unglücklicherweise weiter fort, so der für die Flüchtlinge zustände Minister der Regierung Iwanischwili, Davit Darachvelidse am Donnerstag vor der Presse.

Darachvelidse sagte, betroffen seien bislang 51 Einrichtungen, in denen 1.941 Familien Zuflucht gefunden hätten. Die Flüchtlinge sollen diese Einrichtungen nun wieder verlassen. Sollten sie dies nicht tun, so werde man auf Kräfte des Innenministeriums zurückgreifen müssen. Zugleich biete man den Flüchtlingen angemessene Unterkünfte in Tbilisi an, wenn der Bedarf bestehe. Die anderen Flüchtlinge sollten in ihre vorherigen Unterkünfte zurückkehren.



Saakaschwili ließ Flüchtlinge mit Gewalt räumen

Die Regierung Saakaschwili hatte Hunderte von Familien von Flüchtlingen mit Gewalt aus öffentlichen Gebäuden räumen lassen und ihnen Behausungen in abgelegenen Regionen Georgiens angeboten. Die Flüchtlinge lehnten diese ab, weil es dort weder Arbeitsplätze noch Schulen für die Kinder gab. Die Polizei der Regierung Saakaschwili behinderte Journalisten bei der Berichterstattung über die Räumungen. Internationale Kritik am harten Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen die Flüchtlinge im eigenen Land prallte weitgehend wirkungslos an der Regierung Saakaschwili ab.



Ugulawa nahm Flüchtlinge wirtschaftliche Grundlage weg

Viele der Flüchtlinge versuchten ihre Familien mit dem Verkauf von Waren auf der Straße über die Runden zu bringen. Der Bürgermeister von Tbilisi, Ugulawa, enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili, ließ den Flüchtlingen die wirtschaftliche Basis für das Überleben entziehen, indem er den Flüchtlingen den Verkauf von Waren untersagte. Mit Hilfe der Polizei wurden die Flüchtlinge dann entfernt und ihre Waren zum Teil von der Polizei gestohlen.

Quelle: Interpressnews, 09.11.2012