Auf den Titelseiten vieler Zeitungen in Georgien ist am Montag morgen eine ganzseitige Anzeige erschienen. In dieser wurde Präsident Saakaschwili aufgefordert, die Presse in Georgien nicht zu töten.

Die betroffenen Zeitungen wollten mit der Anzeige darauf hinweisen, dass sie die restliche Meinungsfreiheit in Georgien davon bedroht sehen, dass die Stadtverwaltung Tbilisi die Verkaufsstände für Presseerzeugnisse abreißen lässt. Dies geschieht im Rahmen eines Projekts, dass angeblich der Förderung kleiner Unternehmen dienen sollte, so die Meinung der Stadtverwaltung. In Wirklichkeit wurden die Aufträge zur Errichtung neuer Verkaufsstände an 4 große Unternehmen vergeben, die mit der Presse bislang nichts zu tun hatten, sondern mit Lebensmitteln. Die Unternehmen, die hingegen bislang für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, darunter auch nicht regierungstreue Publikationen, sorgten, sehen sich hingegen in ihrer Existenz bedroht und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die Zeitung Kviris Palitra berichtete, dass es nun nur noch wenige Verkaufsstände in Tbilisi gebe. Auch plane die Regierung Saakaschwili, die Verkaufsstände für Presseerzeugnisse in anderen Städten in Georgien abreißen zu lassen.

Die Zeitung Resonsansi berichtete, dass durch das Vorgehen der Stadtverwaltung Tbilisi nun die bisher mit der Distribution von Presseerzeugnissen beauftragten Unternehmen vor der Pleite stehen. Es sei klar, dass dies das Motiv der Regierung Saakaschwili für den Abriss sei, so Lascha Tughuschi, Chefredakteur von Resonsansi.

Quelle: Interpressnews, 19.12.2011