Der frühere georgische Oppositionsführer Irakli Batiaschwili ist am Mittwoch zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Tbilisi befand ihn schuldig, den früheren Gouverneur des Kodori-Tals Emsar Kwiziani unterstützt zu haben.

Kwiziani, zu Zeiten von Präsident Eduard Schewardnadse zum Gouverneur im Oberen Kodori-Tal ernannt, wurde im Sommer 2006 mit seinen Milizen aus dem Kodori-Tal vertrieben. Nach einer groß angelegten Polizeiaktion brachte die Zentralregierung in Tbilisi das Tal unter ihre Kontrolle und benannte es in Oberes Abchasien um.

Batiaschwili wurde wenige Tage später festgenommen. Als Beweis diente ein Telefongespräch, in dem er Kwiziani unterstützt haben soll.

Der Verurteilte und seine Anwälte werfen der Anklage vor, das Gespräch aus unterschiedlichen Quellen zusammengeschnitten und Beweise gefälscht zu haben. Die Anwälte wollen nun in die nächste Instanz gehen und den Fall vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Von Seiten anderer Abgeordneter der Opposition wurde das Urteil als alarmierend bezeichnet. Dem Gericht wurde der Vorwurf gemacht, in Auftrag der Regierung Saakaschwili gegen die Opposition vorzugehen.

Quelle: Civil Georgia / Rustawi 2, 23.05.2007