Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gewalt gegen Politiker der Opposition in Georgien geht weiter
Nach dem brutalen Übergriff auf ein Mitglied der Vereinigten Opposition, der Koalition aus derzeit acht Parteien der Opposition in Georgien, in Tbilisi berichten georgische Medien über weitere Gewalttaten gegen Oppositionelle. Diese fanden in Chaschuri statt.

Sasa Narsia wurde nach einer Meldung des Privatsenders Rustawi 2 in der Nacht zu Sonntag von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Boris Dsanaschwili, der als Kandidat bei den Parlamentswahlen in Chaschuri für die Opposition aufgestellt war, wurde angegriffen und zusammengeschlagen. Beide Opfer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

In den letzten Tagen seit den Parlamentswahlen in Georgien und vor allem seitdem die Wahlbeobachter der OSZE Georgien verlassen hatten, ist die Gewalt gegen Politiker der Opposition in Georgien angestiegen. Präsident Saakaschwili hatte der Opposition im Fall einer Verweigerungshaltung bereits mit Gewalt gedroht. Mehrere weitere Politiker der Opposition in Georgien haben Fahrzeuge der Polizei und Beamte identifiziert und sind der Ansicht, dass die Gewalt gegen sie politisch motiviert ist.

Über Gewalttaten gegen Mitglieder der regierenden Nationalen Bewegung des Präsidenten Saakaschwili gibt es seit den Wahlen keine Berichte.

Quelle: Rustawi 2, 01.06.2008

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