Mehrere Hundert Flüchtlinge in Georgien haben am Dienstag vor dem Parlament in Tbilisi gegen die ihnen drohende Räumung durch die Behörden der Regierung Saakaschwili protestiert. Dies betreffe die Bewohner von mehr als zwei Dutzend Gebäuden, meldete der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia.

Nach Meinung des für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen Ministeriums der Regierung Saakaschwili in Georgien sollen die Flüchtlinge „spontan“ 25 Gebäude ohne Erlaubnis der Regierung besetzt haben. Diese sollen nun nach dem Willen der Regierung die Gebäude verlassen und Plätze zum Wohnen in abgelegenen Teilen Georgiens aufsuchen. Das Ministerium versprach auch, Häuser in das Eigentum der Flüchtlinge zu überführen.

In Gegensatz zu früheren gewaltsamen Räumungsaktionen von Behörden und Polizei der Regierung Saakaschwili wurden die Flüchtlinge nun nicht in der Nacht vorher, sondern bereits Tage zuvor über die ihnen drohende Räumung in Kenntnis gesetzt. Politiker der Opposition in Georgien bemängeln jedoch, dass die Ankündigungen nicht rechtmäßig seien, da ihnen die Unterschrift einer autorisierenden Person fehle.

Die Flüchtlinge müssen die Gebäude nun bis zum 15. Januar 2010 geräumt haben.

Die Flüchtlinge sehen die Verlängerung der Frist nicht als Vorteil. Sie beklagen, dass sie in den von der Regierung Saakaschwili zugewiesenen Wohnstätten keine Arbeitsplätze finden und ihre Kinder dort nicht zur Schule gehen können. Von Seiten der Regierung Saakaschwili hatte es dazu geheißen, dass dort ja auch Menschen leben würden.

Präsident Saakaschwili bekam unterdessen Geburtstagsgeschenke und die Ehrerbietungen seiner Regierungspartei Nationale Bewegung.

Quelle: Civil Georgia, 22.12.2010