Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Christdemokraten bitten um Untersuchung des Todes eines Häftlings, der sich vorher über Folter beklagt hatte
Die Christdemokraten in Georgien haben sich mit der Bitte um eine Untersuchung an das für den Strafvollzug zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili in Georgien gewandt. Grund ist gewaltsame Tod eines Häftlings, der sich vor seinem Tod über die gegen ihn ausgeübte Gewalt und die unmenschlichen Haftbedingungen in seinem Gefängnis beklagt hatte.

Wie der Rechtsanwalt Tedo Kobachidse mitteilte, war Kakha Tedliaschwili am 30. April unter mysteriösen Umständen in Haft gestorben. Zuvor hatte er sich über die unmenschlichen Haftbedingung in Georgien beklagt. Tedliaschwili habe gesagt, die Leitung des Gefängnisses habe ihn foltern lassen und ihm mit der Ermordung gedroht. Man habe sich erfolglos mit der Bitte um Hilfe an die Behörden gewandt. Später starb er.

Die Christdemokraten riefen das Ministerium nun auf, die Folter der Gefangenen in Georgien einzustellen. Zudem baten die Christdemokraten die Generalstaatsanwaltschaft um eine Untersuchung des Falles.

Seit der Machtübernahme des Präsidenten Saakaschwili in Georgien sind solche Bitten allerdings komplett von Misserfolg gekrönt. Seit der Machtübernahme durch Saakaschwili hat sich die Zahl der Häftlinge in Georgien von rund 6.000 auf rund 25.000 erhöht. Jedes Jahr sterben mehr als 100 Häftlinge in den Gefängnissen der Regierung Saakaschwili. Wichtige Todesurachen sind Folter, Tuberkolose und den Häftlingen verweigerte medizinische Hilfe.

Quelle: Interpressnews, 18.06.2011
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