Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Häftlinge in Gefängnis in Rustawi berichten über Haftbedingungen
Zu Beginn der Woche ist es im Gefängnis Nr. 16 in Rustawi zu einem Aufstand der Häftlinge gekommen. Diese verlangen den Rücktritt des Direktors der Haftanstalt, Lewan Aburdshania. Die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete am Mittwoch darüber. Eine Journalistin der Agentur, die zugleich Mitglied einer Beobachtergruppe ist, war am Mittwoch im Gefängnis.

Die Häftlinge erzählten, dass Aburdshania früher Polizist gewesen sei. Nun bedrohe er die Häftlinge. Er drohte mit dem Einsatz der Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili. Die Häftlinge würden sich Achalaia [früherer Minister für Strafvollzug der Regierung Saakaschwili, nach den Foltervideos Anfang Oktober aus Georgien geflohen] zurück wünschen. Die Polizei würden nicht mit Besen oder Schlagstöcken foltern, sondern mit bloßen Händen.

Die Häftlinge sagte weiter, nach der Amtseinführung von Aburdshania sei die Kirche der Haftanstalt geschlossen worden. Die Kirche gehöre nicht zum Gefängnis und die Häftlinge dürften dort nicht länger beten.

Die Häftlinge erklärte weiter, dass es in der Zeit, als der frühere georgische Ombudsmann Giorgi Tugischi Minister gewesen sei, mit dem Direktor Kacha Gigolaschwili einen friedlicheren Umgang gegeben habe. Seinerzeit habe man humanere Haftbedingungen gehabt. Nun dürfe man nicht einmal mehr telefonieren. Der neue Direktor habe auch dafür gesorgt, dass die Beamten wieder in der Haftanstalt Dienst tun, die früher in der Zeit der Regierung Saakaschwili Gefangene brutal misshandelt und gefoltert haben.

Der frühere georgische Ombudsmann und jetzige Minister für Strafvollzug Sosar Subari sieht die neuen Unruhen in Zusammenhang mit dem Erstarken der kriminellen Autoritäten. Die Regierung Saakaschwili habe vorgegeben, gegen die so genannten „Diebe im Gesetz“ kämpfen zu wollen. Tatsächlich hätten diese aber weiter über starken Einfluss verfügt. Dies werde die neue Regierung nicht mehr dulden. Die Epoche der Führung der Gefängnisse durch Kriminelle und „Diebe im Gesetz“ werde zu Ende gehen, so Subari.

Dimitri Lortkipanidse, Kandidat für den Posten des Ombudsmannes, war persönlich zu Besuch in der Haftanstalt. Er redete mit rund 800 Häftlingen. Dabei habe man ihm die Namen von 22 Personen genannt, die der Folter von Häftlingen verdächtigt würden. Es gebe keinen Grund dafür, einen Aufstand vom Zaum zu brechen, so Lortkipanidse.

Quelle: Interpressnews, 01.11.2012
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