Der frühere georgische Minister für Strafvollzug, Verteidigung und Inneres, Batscho Achalaia, ist am Freitag wegen Amtsmissbrauchs unter Anklage gestellt worden. Weitere Verfahren gegen ihn wegen Folterungen und Mordes gegen ihn sind in Vorbereitung. Unterstützer für Achalaia haben nun mit Demonstrationen die Freilassung des Achalaia gefordert.



20 Demonstranten für Achalaia

Wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete, haben rund 20 Unterstützer von Achalaia für dessen Freilassung für dem Gericht in Tbilisi demonstriert. Auf Transparenten bezeichneten sie den Verhafteten als Patrioten und taten ihre Meinung kund, Achalaia sei angeblich verhaftet worden, weil er ein „Patriot“ wäre. Die Organisatorin der Proteste, Tutberidse, diffamierte die durch demokratische Wahlen in Georgien gewählte Regierung Iwanischwili. Tutberidse behauptete, Achalaia wäre persönlicher Gefangener von Putin, Iwanischwili und Alasania. Die Anklage wegen Amtsmissbrauchs nannte Tutberidse „unbegründet“.

Die meisten der Unterstützer des Achalaia wurden aus Sugdidi herbeigeschafft. Dort hatten die Gebrüder Achalaia gewaltsame massive Wahlfälschung im Kampf gegen den früheren Botschafter Georgiens bei der UN und jetzigen georgischen Verteidigungsminister Irakli Alasania betrieben. Dabei war es zu mehreren gewaltsamen Übergriffe gegen Wahlbeobachter gekommen, die die Wahlfälschung der Gebrüder Achalaia hätten behindern können. Die Wahlbeobachter hatte Alasania dann abziehen lassen, um deren Leben gegen die Gewalt der Gebrüder Achalaia zu schützen.



Nationale Bewegung vergisst 130 politische Gefangene

Die Nationale Bewegung tut ihrerseits ihr Übriges, um das Vorgehen gegen Achalaia diffamieren. Nachdem führende Parteikader der Nationalen Bewegung die sofortige Freilassung des Achalaia gefordert und eine politische Verfolgung des Achalaia unterstellt hatte, ohne auf die rund 130 politischen Gefangenen des Regime Saakaschwili hinzuweisen, haben sich 29 Abgeordnete nun bereit erklärt, eine Kaution zu stellen, damit Achalaia und die anderen Vertreter der Machtapparates der Regierung Saakaschwili, die wegen Amtsmissbrauchs angeklagt sind und unter dem Verdacht von Folter und Morddrohungen stehen, freikommen.



Eine Demonstrantin für Achalaia

Die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews berichtete weiter, an einer Demonstration zur Unterstützung des Achalaia vor dem Innenministerium habe eine einzige Person teilgenommen. Diese Person weiblichen Geschlechts habe die Meinung vertreten, es würde keine Beweise gegen Achalaia geben. Auch sei der Protest der Öffentlichkeit in Georgien gegen Achalaia falsch, so die Worte der Demonstrantin. Die Demonstrantin rühmte eine gesunkene Kriminalitätsrate. Die Mitglieder ihrer Familie hätten keine Angst gehabt, sich in der Amtszeit des Achalaia als Innenminister in den Straßen zu bewegen, so die Demonstrantin.



Plötzlich Banküberfälle nach Machtverlust

Nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum hatte es plötzlich mehrere Überfalle in Banken in Georgien gegeben. Beobachter gehen davon aus, dass diese Überfälle von Mitarbeitern des Regime Saakaschwili begangen worden sind, um die Regierung Iwanischwili zu diskreditieren und mit dem Finger aus die Regierung Iwanischwili zeigen zu können, um dieser zu unterstellen, dass es nun in Georgien erheblich steigende Kriminalität gebe.

Achalaia droht übrigens auf Basis von Recherchen des früheren Ombudsmannes Sosar Subari, nun Amtsnachfolger des Achalaia als Minister für Strafvollzug, ein Verfahren wegen 17-fachen Mordes.

Quelle: Interpressnews, 09.11.2012